Gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) gilt für alle Eisenbahnprojekte die Möglichkeit von Einsprachen welche, so das BAV, seriös geprüft werden.
Woher die Verantwortlichen der RBS der Meinung sind, die Bevölkerung und die Gemeindebehörden hätten wenig zu sagen weil bei Eisenbahnprojekten die Bewilligungsbehörde der Bund sei, ist unklar.
Die RBS betreibt bekanntlich einen aggressiven Ausbau der Bahninfrastruktur. Grund dafür dürfte u.a. auch der Konkurrenzkampf um die Fördergelder sein. Einsprachen sind da höchst unwillkommen.
Das Beispiel Trafostation in Biberist zeigt; die RBS spielt nicht immer mit offenen Karten. Das überdimensionierte Gebäude wurde mit dem Hinweis „gegen Eisenbahnrecht könne keine Einsprache gemacht werden“ gebaut. Die Gemeindebehörden von Biberist haben das Geschäft einfach durchgewunken.
Dabei hat die RBS verschwiegen, dass diese Trafostation nicht nur für den Bahnverkehr notwendig ist, sondern man hat gleichzeitig auch noch einen Mobilfunkstandort eingeplant, der in keinem Zusammenhang mit der Bahnsicherheit steht.
Die RBS verdient doppelt. Einmal durch ein zinsloses Darlehen vom BAV mit Geld aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und dann durch die Vermietung an die oder den meistbietenden Mobilfunkanbieter.
Auch die RM hatte damals eine aggressive Vorwärtsstrategie verfolgt u.a. mit dem Aufbau der Gütersparte Crossrail und dem Terminal in Wiler inkl. einer Schreinerei. RM wurde an BLS verkauft, Crossrail schreibt auch heute noch unter dem neuen Besitzer rote Zahlen, der Terminal in Wiler ist eine Fehlplanung und das BAV hat Mühe die Millionen, welche als zinslose Darlehen ausbezahlt wurden, zurück zu fordern.
Ein sinnvoller Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist richtig und wichtig. Leider finanziert das BAV nach dem Giesskannenprinzip fast alles, was nur in der Nähe des öffentlichen Verkehrs ist (so u.a. auch Überdachungen für Selecta-Automaten, Einkaufsläden etc.). Kein Wunder wollen Unternehmen wie die RBS diese Geldquelle anzapfen. Es locken zinslose Darlehen und gleichzeitig die Möglichkeit, die Infrastruktur an den meistbietenden weiterzuvermieten.
Die Frage nach einer Studie über den sinnvollen Einsatz dieser Fördergelder haben sowohl die ETH als auch die EPFL dankend abgelehnt. Zu emotional sei das Thema.
Ich hoffe, dass nun die Gemeindebehörden die Pläne der RBS sorgfältig prüfen und im Bedarfsfall auch den Mut haben, Einsprache zu erheben und nicht wieder alles durchwinken
Verfasst von schlumpfbe
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