Originaltext von Ralph Pöhner – Die Zeit 29.10.2009
Die Schweiz produziert nicht nur Uhren, sondern jede Menge Verbote und Gesetze
Politiker verlangen Gesetze, Beamte wollen Verordnungen und das Volk hasst die Unsicherheit. So entsteht eine Verbotsgesellschaft.
Durchregulierung der Alltagswelt: Politiker glauben an den Sinn des staatlichen Eingriffs
Letzte Woche waren die Paintball-Freunde dran: Das Thurgauer Kantonsparlament beschloss ein Verbot des Ballersports in allen Wäldern, privat wie öffentlich. Eine kleine Sache, nicht weiter relevant, wer spielt schon Paintball? Doch die kleinen Sachen häufen sich in der Schweiz, kleine Verbote, kleine Obligatorien. Das neue Zürcher Polizeigesetz will Taubenfüttern und Grillieren im Park untersagen; das neue Berner Bahnhofsreglement verbietet »ungebührliches Verhalten«; Basel und Winterthur entwickeln detaillierte Normen, welche Beizer welche Accessoires ins Freie stellen dürfen; Chur verbietet nächtliches Trinken im Freien. Bußen für Littering, Heizpilzverbote, Laubbläserverbote, Spuckverbote, Rayonverbote für gewalttätige Hooligans, Ausgangsverbote für Teenager. Die Vorschrift kommt mal aus dieser Stadt, mal aus jenem Kanton, und zuverlässig fließen die Regelungen des Alltags aus der Bundesverwaltung – ohne politische Diskussion.
Widerstand bleibt aus. Denn betroffen ist in jedem Fall eine Minderheit. Den Raucher kümmert es nicht, wenn alle Hundehalter zum Theorie- und Praxistest müssen und jedem Hund vorschriftsgemäß ein Mikrochip eingepflanzt wird. Den Hundefreund schert es nicht, wenn der Bund ein Verbot für Selbstbedienungssolarien vorantreibt. Dem Sonnenbader kann es egal sein, dass derselbe Bund den Lebensmitteleinkauf durchpädagogisieren will: Mit einem Ampelsystem auf jeder Packung soll der Bürger belehrt werden, was gesund oder ungesund ist. Dem Fast-Food-Liebhaber ist es wiederum wurst, wenn der Staat künftig jeder Tante, die ihre Nichte regelmäßig betreuen will, eine Bewilligung und einen Kurs vorschreibt. Die Tante kümmert es nicht, wenn ihr Wohnungsvermieter bald eine obligatorische Erdbebenversicherung abschließen muss. Und den Hausbesitzer betrifft es kaum, wenn Eltern auffälliger Jugendlicher zum Erziehungskurs verknurrt werden, Zahlung inklusive – so wie es das Zürcher Volksschulgesetz bald will.
Solariumsverbot? Tantenbewilligung? Erdbeben-Versicherungsobligatorium? Erziehungskurs? Was einem Schweizer vor einem Vierteljahrhundert noch als Witz erschienen wäre, sind Gesetzespläne, die 2009 allen Ernstes verfolgt werden. Keine Volksbewegung verlangt danach. Die Durchregulierung der Alltagswelt läuft eigenmächtig. Wenn sich Politiker in einem einig sind, dann hier: Sie glauben an den Sinn des staatlichen Eingriffs.
Und in einem Staat, der Jahr für Jahr allein auf Bundesebene 5000 Seiten an Gesetzen und Verordnungen von sich gibt (Tendenz stetig steigend) – in solch einem Staat wird es eng. Mit jedem Paragrafen verpflichten sich Politik und Bürokratie, ihren Ordnungswillen tiefer und tiefer in der Privatsphäre durchzusetzen. SVP-Nationalrat Josef Kunz will, dass jeder Fußgänger außerorts nachts eine reflektierende Armbinde mit sich tragen muss. CVP-Nationalrat Jacques Neirynck fordert ein Verkaufsverbot für Mineralwasser in Flaschen. FDPStänderätin Erika Forster will eidgenössische Schritte gegen die »Onlinesucht«, was immer das sein mag. EVP-Nationalrat Heiner Studer will Fernsehwerbung für besonders fett- und zuckerhaltige Speisen verbannen. Die SP will ein Verbot von Killerspielen und überhaupt mehr Polizei.
Oft sind es politische Hüftschüsse, abgefeuert, nachdem ein Einzelfall von den Medien zum Gesellschaftsproblem stilisiert wurde; kleine Sachen eben. Baut ein Senior einen schweren Unfall, rufen Politiker und Verkehrsstiftungen nach einer schärferen Kontrolle älterer Autofahrer. Im gleichen Muster schwingt sich die Schweiz von Raserdebatte zu Jugendkriminalitätsdebatte zu Alkoholdebatte zu Pistenrowdydebatte zu Hooligandebatte zu Raucherdebatte und zurück. Nimmt man allerdings die stagnierenden oder sogar sinkenden Zahlen bei Jugendkriminalität, Stadionausschreitungen, Alkoholkonsum, Tabakkonsum, Wintersport- oder Autounfällen, so stellt sich eine andere Frage: Wie schafften es die Schweizer in den 1980er Jahren bloß, als alles viel schlimmer war, so frei damit umzugehen?
Gesundheit, Gefahrenvermeidung, Disziplin im Spiel, Sauberkeit und Ordnung – dies sind die Alltagsbereiche, die sich der Staat erobert hat. Heute sagen einem nicht mehr Eltern, Lehrer oder Bekannte, dass Rauchen ungesund ist, heute sagt dies der Bund, indem er die Zigarettenhersteller dazu zwingt, abschreckende Bilder auf die Päckchen zu drucken. Nicht mehr der Abwart oder die Nachbarin schimpft mit den Kids, die ihre Bierbüchse herumkicken, sondern da ist der Stadtpolizist mit der Littering-Buße. Bürgerliche Sekundärtugenden werden wieder in Paragrafen gegossen. Die Gesetzeshüter dienen als allgemeine Raumpfleger oder als Hüter dessen, was man früher Sittlichkeit nannte.
Im Unterschied zu den Sittenmandaten und Gebotsbüchern, die zwischen 14. und 18. Jahrhundert die Bürger von Unzucht, Völlerei, Trunksucht, Müßiggang und Hoffart abhalten sollten, dient die Gängelung heute aber nicht dem Kampf gegen den Teufel, sondern sie geschieht unter dem Deckmantel der Gefahrenvermeidung und Prävention. Daraus ist eine eigene, sehr konjunktursichere Industrie erwachsen, bestehend aus Ämtern, Beratungsstellen, Stiftungen und Zwangsabgabenfonds; deren Jahresumsatz veranschlagen Schätzungen auf eine Milliarde Franken.
Es handelt sich um eine Branche, die ihre Arbeit gern mit Rechnungen nach dem Prinzip untermauert: Welche gesellschaftlichen Kosten entstehen durch ein menschliches Fehlverhalten? Die Volte legitimiert den Übergriff des Staates aufs Privatleben – Abstriche bei der individuellen Freiheit werden nun zum gesamtgesellschaftlichen Recht. Übergewicht 3 Milliarden Franken pro Jahr, Tabakkonsum 10 Milliarden, Alkohol 6,5 Milliarden, Drogen 4 Milliarden, Nichtberufsunfälle 13 Milliarden, Littering 35 Millionen et cetera – die Medien geben solche Zahlen gern ungefiltert an die Öffentlichkeit weiter. Allerdings lassen nur schon die oft starken Schwankungen bei solchen Schadensmeldungen ahnen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Die Eigenmacht des präventiv-bürokratischen Komplexes verdeutlicht ein aktueller Fall: die »Kinderbetreuungsverordnung«. Geht es nach diesem Gesetzespaket, so wird ab Januar 2011 ein weiterer Privatraum von Vater Staat kontrolliert. Ob Gotte, Tante, Nachbarin, der Lebenspartner oder eine Tagesmutter: Wer fremde Kinder regelmäßig zwei Tage pro Woche oder in den Ferien betreut, soll künftig eine Bewilligung einholen; er muss einen obligatorischen Kurs besuchen und kann zur Weiterbildung verpflichtet werden; mindestens einmal pro Jahr kommt die Behörde zum Kontrollbesuch; es gibt »Betreuungspläne« und Verträge mit einem Dutzend präzise fixierter Artikel, alles unter Bußandrohung bis 5000 Franken.
Im Juni sandte der Bundesrat das Paragrafenpaket in die Vernehmlassung. Das Projekt ging zurück auf ein Postulat von Jacqueline Fehr aus dem Jahr 2002; die SP-Nationalrätin, die auch im Vorstand der Pflegekinder-Aktion Schweiz sitzt und dort das Ressort »politisches Lobbying« betreut, hatte darin einen Expertenbericht über die außerfamiliäre Kinderbetreuung verlangt. Nach einer Umfrage bezeichneten dann die meisten Kantone die Gesetzeslage als genügend oder sinnvoll, eine Mehrheit regte jedoch die eine oder andere Verbesserung an; das war 2006.
In den folgenden zwei Jahren ließ das Justizministerium »in Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe von Fachleuten« solche Verbesserungen aus- und einarbeiten: Insgesamt 79 Verordnungsartikel entstanden. Will man nun in Bern mehr über die Rolle jener Fachleute erfahren, möchte man zum Beispiel wissen, welche Organisation auf die 15 Punkte des »Betreuungsplans« hingearbeitet hat oder wer en passant einen Versicherungszwang hineinpacken ließ, so läuft man auf. Das sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zu vernehmen ist immerhin, dass ganz normale Eltern nicht gefragt wurden. Einfluss hatten Profis aus Sozialdepartementen, Sozialpädagogikverbänden, Kindertagesstätten oder eben der Pflegekinder-Aktion; aus Organisationen also, die womöglich ein Interesse daran haben, die vielen privaten Kinderplätzchen unter dem Mantel der »Professionalisierung« und »Harmonisierung« wegzuglätten – und schließlich selber in die Lücke zu springen.
Ein Sinnbild des Gouvernantenstaates? Ja und nein. Bemerkenswert ist der Fall auch, weil hier Widerstand entstand. Vertreter fast aller großen Parteien schütteln den Kopf, eine Facebook-Gruppe macht Gegendruck. Und absehbar wird, dass das Paket nach dem Vernehmlassungsverfahren arg gerupft daherkommt. Just dies macht den Vorgang denn ebenfalls typisch. Zweifellos entwickelte die Schweiz, wie ihre Nachbarländer, in den letzten Jahren Züge einer Vollkasko- Gesellschaft – und der einzelne Bürger eine Vollkasko-Mentalität. »Es kommt nicht aus der Bevölkerung, aber die Bevölkerung wehrt sich nicht«: So resümiert Gregor Rutz den Ordnungstrend; Rutz, einst SVP-Generalsekretär, leitet die IG Freiheit, eine bürgerliche Aktion, die seit drei Jahren Widerstand gegen die eidgenössische Regelwut macht. Deren Motor sichtet Rutz in einem Zusammenspiel von Politikern, die als einziges ein Gesetz produzieren, und einer Verwaltung, die sich kontinuierlich ausbreitet. »Die Verordnungsflut«, sagt Rutz, »ist halt auch ein Wohlstandsphänomen.«
Die Annahme, dass Herr und Frau Schweizer unter diesem fortschreitenden fürsorgerischen Freiheitsentzug durch eine eifrige Obrigkeit leiden würden – ist freilich falsch. Das Volk ist damit einverstanden. Wo immer es befragt wird, ob bei Hooliganüberwachung, Rauchverboten, Polizeiordnungen, Videoinspektionen, findet sich eine scharfe Mehrheit. »
Will man die Epoche charakterisieren, so sieht man eine Deregulierung im Ökonomischen und eine steigende Regulierung der Lebenswelt«, sagt Soziologe Kurt Imhof. Der Leiter des Forschungsbereiches Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich sichtet hier eine Verbindung: Die Entfesselung in der Wirtschaftswelt verunsichert, ergo suchen wir Ordnung in festen Lebensregeln. Und während sich die Wirtschaft dem nationalen politischen Einfluss eher entzogen hat, können die Parteien wenigstens die alltäglichen Gefährdungen noch zu bremsen versuchen, können sie mit Privatverboten und Obligatorien noch Gestaltungsmacht zeigen. Wobei die linke Seite des politischen Spektrums, so diagnostiziert Imhof, eher moralische Felder besetzt, während die Rechte Identitätspolitik betreibt. Anders gesagt: Was den Grünen ihr Offroaderverbot, ist den Rechten ihr Minarettverbot – mag es real auch nichts ändern, so trägt es doch zur eigenen Profilierung bei.
Die neoliberale Bewegung zeigte jedenfalls kein Interesse, ihre Freiheitsideologie in andere Gesellschaftsbereiche zu tragen, im Gegenteil: Zero Tolerance und Deregulierung gingen Hand in Hand. Dass die eine Entwicklung – wirtschaftliche Entfesselung – zum Stillstand gekommen ist, steht außer Zweifel. Es wird spannend zu verfolgen sein, ob sich dies in der anderen Entwicklung – Kontrolle des Alltags – auch niederschlägt.
Verfasst von schlumpfbe 