Bezahlen dürfte das wieder einmal mehr das BAV, welches der RBS auch schon den Mobilfunkstandort Teilmattstrasse finanziert hat und nun für gutes Geld an die Swisscom weitervermietet wurde.

Die Volksvertreter von Biberist haben dem Projekt scheinbar wie zu erwarten vorbehaltlos zugestimmt. Nein doch nicht ganz. Eine Forderung wurde gestellt. Es muss unbedingt ein Kiosk mit Bistrotischen her.

Bekanntlich herrscht im öffentlichen Verkehr dank den Einnahmen aus der LSVA Goldgräberstimmung. Niemand interessiert sich, wo die Millionen versanden weil kritische Fragen reflexartig dazu führen, dass eine solche Person gegen den öffentlichen Verkehr ist.

Dabei geht es lediglich darum die finanziellen Mittel optimal einzusetzen und die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen

Die Schweiz produziert nicht nur Uhren, sondern jede Menge Verbote und Gesetze

Politiker verlangen Gesetze, Beamte wollen Verordnungen und das Volk hasst die Unsicherheit. So entsteht eine Verbotsgesellschaft.

Durchregulierung der Alltagswelt: Politiker glauben an den Sinn des staatlichen Eingriffs

Letzte Woche waren die Paintball-Freunde dran: Das Thurgauer Kantonsparlament beschloss ein Verbot des Ballersports in allen Wäldern, privat wie öffentlich. Eine kleine Sache, nicht weiter relevant, wer spielt schon Paintball? Doch die kleinen Sachen häufen sich in der Schweiz, kleine Verbote, kleine Obligatorien. Das neue Zürcher Polizeigesetz will Taubenfüttern und Grillieren im Park untersagen; das neue Berner Bahnhofsreglement verbietet »ungebührliches Verhalten«; Basel und Winterthur entwickeln detaillierte Normen, welche Beizer welche Accessoires ins Freie stellen dürfen; Chur verbietet nächtliches Trinken im Freien. Bußen für Littering, Heizpilzverbote, Laubbläserverbote, Spuckverbote, Rayonverbote für gewalttätige Hooligans, Ausgangsverbote für Teenager. Die Vorschrift kommt mal aus dieser Stadt, mal aus jenem Kanton, und zuverlässig fließen die Regelungen des Alltags aus der Bundesverwaltung – ohne politische Diskussion.

Widerstand bleibt aus. Denn betroffen ist in jedem Fall eine Minderheit. Den Raucher kümmert es nicht, wenn alle Hundehalter zum Theorie- und Praxistest müssen und jedem Hund vorschriftsgemäß ein Mikrochip eingepflanzt wird. Den Hundefreund schert es nicht, wenn der Bund ein Verbot für Selbstbedienungssolarien vorantreibt. Dem Sonnenbader kann es egal sein, dass derselbe Bund den Lebensmitteleinkauf durchpädagogisieren will: Mit einem Ampelsystem auf jeder Packung soll der Bürger belehrt werden, was gesund oder ungesund ist. Dem Fast-Food-Liebhaber ist es wiederum wurst, wenn der Staat künftig jeder Tante, die ihre Nichte regelmäßig betreuen will, eine Bewilligung und einen Kurs vorschreibt. Die Tante kümmert es nicht, wenn ihr Wohnungsvermieter bald eine obligatorische Erdbebenversicherung abschließen muss. Und den Hausbesitzer betrifft es kaum, wenn Eltern auffälliger Jugendlicher zum Erziehungskurs verknurrt werden, Zahlung inklusive – so wie es das Zürcher Volksschulgesetz bald will.

 Solariumsverbot? Tantenbewilligung? Erdbeben-Versicherungsobligatorium? Erziehungskurs? Was einem Schweizer vor einem Vierteljahrhundert noch als Witz erschienen wäre, sind Gesetzespläne, die 2009 allen Ernstes verfolgt werden. Keine Volksbewegung verlangt danach. Die Durchregulierung der Alltagswelt läuft eigenmächtig. Wenn sich Politiker in einem einig sind, dann hier: Sie glauben an den Sinn des staatlichen Eingriffs.

Und in einem Staat, der Jahr für Jahr allein auf Bundesebene 5000 Seiten an Gesetzen und Verordnungen von sich gibt (Tendenz stetig steigend) – in solch einem Staat wird es eng. Mit jedem Paragrafen verpflichten sich Politik und Bürokratie, ihren Ordnungswillen tiefer und tiefer in der Privatsphäre durchzusetzen. SVP-Nationalrat Josef Kunz will, dass jeder Fußgänger außerorts nachts eine reflektierende Armbinde mit sich tragen muss. CVP-Nationalrat Jacques Neirynck fordert ein Verkaufsverbot für Mineralwasser in Flaschen. FDPStänderätin Erika Forster will eidgenössische Schritte gegen die »Onlinesucht«, was immer das sein mag. EVP-Nationalrat Heiner Studer will Fernsehwerbung für besonders fett- und zuckerhaltige Speisen verbannen. Die SP will ein Verbot von Killerspielen und überhaupt mehr Polizei.

Oft sind es politische Hüftschüsse, abgefeuert, nachdem ein Einzelfall von den Medien zum Gesellschaftsproblem stilisiert wurde; kleine Sachen eben. Baut ein Senior einen schweren Unfall, rufen Politiker und Verkehrsstiftungen nach einer schärferen Kontrolle älterer Autofahrer. Im gleichen Muster schwingt sich die Schweiz von Raserdebatte zu Jugendkriminalitätsdebatte zu Alkoholdebatte zu Pistenrowdydebatte zu Hooligandebatte zu Raucherdebatte und zurück. Nimmt man allerdings die stagnierenden oder sogar sinkenden Zahlen bei Jugendkriminalität, Stadionausschreitungen, Alkoholkonsum, Tabakkonsum, Wintersport- oder Autounfällen, so stellt sich eine andere Frage: Wie schafften es die Schweizer in den 1980er Jahren bloß, als alles viel schlimmer war, so frei damit umzugehen?

Gesundheit, Gefahrenvermeidung, Disziplin im Spiel, Sauberkeit und Ordnung – dies sind die Alltagsbereiche, die sich der Staat erobert hat. Heute sagen einem nicht mehr Eltern, Lehrer oder Bekannte, dass Rauchen ungesund ist, heute sagt dies der Bund, indem er die Zigarettenhersteller dazu zwingt, abschreckende Bilder auf die Päckchen zu drucken. Nicht mehr der Abwart oder die Nachbarin schimpft mit den Kids, die ihre Bierbüchse herumkicken, sondern da ist der Stadtpolizist mit der Littering-Buße. Bürgerliche Sekundärtugenden werden wieder in Paragrafen gegossen. Die Gesetzeshüter dienen als allgemeine Raumpfleger oder als Hüter dessen, was man früher Sittlichkeit nannte.

Im Unterschied zu den Sittenmandaten und Gebotsbüchern, die zwischen 14. und 18. Jahrhundert die Bürger von Unzucht, Völlerei, Trunksucht, Müßiggang und Hoffart abhalten sollten, dient die Gängelung heute aber nicht dem Kampf gegen den Teufel, sondern sie geschieht unter dem Deckmantel der Gefahrenvermeidung und Prävention. Daraus ist eine eigene, sehr konjunktursichere Industrie erwachsen, bestehend aus Ämtern, Beratungsstellen, Stiftungen und Zwangsabgabenfonds; deren Jahresumsatz veranschlagen Schätzungen auf eine Milliarde Franken.

Es handelt sich um eine Branche, die ihre Arbeit gern mit Rechnungen nach dem Prinzip untermauert: Welche gesellschaftlichen Kosten entstehen durch ein menschliches Fehlverhalten? Die Volte legitimiert den Übergriff des Staates aufs Privatleben – Abstriche bei der individuellen Freiheit werden nun zum gesamtgesellschaftlichen Recht. Übergewicht 3 Milliarden Franken pro Jahr, Tabakkonsum 10 Milliarden, Alkohol 6,5 Milliarden, Drogen 4 Milliarden, Nichtberufsunfälle 13 Milliarden, Littering 35 Millionen et cetera – die Medien geben solche Zahlen gern ungefiltert an die Öffentlichkeit weiter. Allerdings lassen nur schon die oft starken Schwankungen bei solchen Schadensmeldungen ahnen, dass da etwas nicht stimmen kann.

Die Eigenmacht des präventiv-bürokratischen Komplexes verdeutlicht ein aktueller Fall: die »Kinderbetreuungsverordnung«. Geht es nach diesem Gesetzespaket, so wird ab Januar 2011 ein weiterer Privatraum von Vater Staat kontrolliert. Ob Gotte, Tante, Nachbarin, der Lebenspartner oder eine Tagesmutter: Wer fremde Kinder regelmäßig zwei Tage pro Woche oder in den Ferien betreut, soll künftig eine Bewilligung einholen; er muss einen obligatorischen Kurs besuchen und kann zur Weiterbildung verpflichtet werden; mindestens einmal pro Jahr kommt die Behörde zum Kontrollbesuch; es gibt »Betreuungspläne« und Verträge mit einem Dutzend präzise fixierter Artikel, alles unter Bußandrohung bis 5000 Franken.

Im Juni sandte der Bundesrat das Paragrafenpaket in die Vernehmlassung. Das Projekt ging zurück auf ein Postulat von Jacqueline Fehr aus dem Jahr 2002; die SP-Nationalrätin, die auch im Vorstand der Pflegekinder-Aktion Schweiz sitzt und dort das Ressort »politisches Lobbying« betreut, hatte darin einen Expertenbericht über die außerfamiliäre Kinderbetreuung verlangt. Nach einer Umfrage bezeichneten dann die meisten Kantone die Gesetzeslage als genügend oder sinnvoll, eine Mehrheit regte jedoch die eine oder andere Verbesserung an; das war 2006.

In den folgenden zwei Jahren ließ das Justizministerium »in Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe von Fachleuten« solche Verbesserungen aus- und einarbeiten: Insgesamt 79 Verordnungsartikel entstanden. Will man nun in Bern mehr über die Rolle jener Fachleute erfahren, möchte man zum Beispiel wissen, welche Organisation auf die 15 Punkte des »Betreuungsplans« hingearbeitet hat oder wer en passant einen Versicherungszwang hineinpacken ließ, so läuft man auf. Das sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zu vernehmen ist immerhin, dass ganz normale Eltern nicht gefragt wurden. Einfluss hatten Profis aus Sozialdepartementen, Sozialpädagogikverbänden, Kindertagesstätten oder eben der Pflegekinder-Aktion; aus Organisationen also, die womöglich ein Interesse daran haben, die vielen privaten Kinderplätzchen unter dem Mantel der »Professionalisierung« und »Harmonisierung« wegzuglätten – und schließlich selber in die Lücke zu springen.

Ein Sinnbild des Gouvernantenstaates? Ja und nein. Bemerkenswert ist der Fall auch, weil hier Widerstand entstand. Vertreter fast aller großen Parteien schütteln den Kopf, eine Facebook-Gruppe macht Gegendruck. Und absehbar wird, dass das Paket nach dem Vernehmlassungsverfahren arg gerupft daherkommt. Just dies macht den Vorgang denn ebenfalls typisch. Zweifellos entwickelte die Schweiz, wie ihre Nachbarländer, in den letzten Jahren Züge einer Vollkasko- Gesellschaft – und der einzelne Bürger eine Vollkasko-Mentalität. »Es kommt nicht aus der Bevölkerung, aber die Bevölkerung wehrt sich nicht«: So resümiert Gregor Rutz den Ordnungstrend; Rutz, einst SVP-Generalsekretär, leitet die IG Freiheit, eine bürgerliche Aktion, die seit drei Jahren Widerstand gegen die eidgenössische Regelwut macht. Deren Motor sichtet Rutz in einem Zusammenspiel von Politikern, die als einziges ein Gesetz produzieren, und einer Verwaltung, die sich kontinuierlich ausbreitet. »Die Verordnungsflut«, sagt Rutz, »ist halt auch ein Wohlstandsphänomen.«

Die Annahme, dass Herr und Frau Schweizer unter diesem fortschreitenden fürsorgerischen Freiheitsentzug durch eine eifrige Obrigkeit leiden würden – ist freilich falsch. Das Volk ist damit einverstanden. Wo immer es befragt wird, ob bei Hooliganüberwachung, Rauchverboten, Polizeiordnungen, Videoinspektionen, findet sich eine scharfe Mehrheit. »

Will man die Epoche charakterisieren, so sieht man eine Deregulierung im Ökonomischen und eine steigende Regulierung der Lebenswelt«, sagt Soziologe Kurt Imhof. Der Leiter des Forschungsbereiches Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich sichtet hier eine Verbindung: Die Entfesselung in der Wirtschaftswelt verunsichert, ergo suchen wir Ordnung in festen Lebensregeln. Und während sich die Wirtschaft dem nationalen politischen Einfluss eher entzogen hat, können die Parteien wenigstens die alltäglichen Gefährdungen noch zu bremsen versuchen, können sie mit Privatverboten und Obligatorien noch Gestaltungsmacht zeigen. Wobei die linke Seite des politischen Spektrums, so diagnostiziert Imhof, eher moralische Felder besetzt, während die Rechte Identitätspolitik betreibt. Anders gesagt: Was den Grünen ihr Offroaderverbot, ist den Rechten ihr Minarettverbot – mag es real auch nichts ändern, so trägt es doch zur eigenen Profilierung bei.

Die neoliberale Bewegung zeigte jedenfalls kein Interesse, ihre Freiheitsideologie in andere Gesellschaftsbereiche zu tragen, im Gegenteil: Zero Tolerance und Deregulierung gingen Hand in Hand. Dass die eine Entwicklung – wirtschaftliche Entfesselung – zum Stillstand gekommen ist, steht außer Zweifel. Es wird spannend zu verfolgen sein, ob sich dies in der anderen Entwicklung – Kontrolle des Alltags – auch niederschlägt.

Der Polit-Filz in Bundesbern: Wer gehört dazu? Wer vertritt wen?

Früher galt das Prinzip: Gibst du mir, so geb ich Dir. Jeder half dem anderen und wer einmal im Filz eingebunden war, der gehörte dazu. Ulrich Bremi und Vreny Spörry waren wahre Meister ihres Fachs. Sie schacherten sich gegenseitig die Pöstchen zu, verkehrten privat miteinander und schufen so eine gegenseitige Abhängigkeit.

Die alte Garde musste inzwischen der neuen weichen. Die Zeiten sind passé als man sich noch auf dem Golfplatz oder der VIP Tribüne der Grasshoppers traf. Heute gilt: Wer sich einmal  ein Top Mandat ergattert hat und darin nicht auf-oder abfiel, wird fast automatisch weitergereicht. Und Mandate sammeln ist attraktiv; nicht nur des Sozialprestiges wegen, sondern auch finanziell. Bleibt da die Corporate Governance auf der Strecke? Wer einmal dazu gehört und ein Verwaltungsratsmandat inne hat, will es nicht mehr verlieren. Zu gut wird das Mandat entschädigt und zu viel Sozialprestige hängt daran. Und bei bei zwanzig oder mehr Verwaltungsratsmandate ist  die Frage berechtigt, wie intensiv sich ein Verwaltungsrat noch mit dem jeweiligen Unternehmen auseinandersetzen kann. Es ist zu befürchten, dass auch die die neue Garde ähnlich denkt. Nur die Funktionsweise des Systems und die Personen, die dazugehören, sind anders.

Gemäss Moneyhouse (www.moneyhouse.ch)  vom 16.11.2009 hat Kurt Fluri neu mit 29 Mandaten die ganze parlamentarische Konkurrenz hinter sich  gelassen. Eine Spitzenleistung wenn man bedenkt, dass er daneben auch noch Stadtpräsident von Solothurn und Familienvater ist.

Diese Beispiele lassen das Ausmass nur erahnen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Nutzniesser sind mit 4 Mrd. die allgemeine Bundeskasse, 2.1 Mrd. gehen an den öffentlichen Verkehr und die Umwelt, 0.5 Mrd. kassieren die Kantone und 2.8 Mrd. sind für Strassenaufgaben bestimmt.

Ferner fließen jährlich von der Strassenkasse 800 Millionen in den Infrastrukturfonds wovon 2008 335 Millionen direkt in Agglomerationsprojekte des öffentlichen Verkehrs.

Bekanntlich heisst das auch zinslose Darlehen für Mobilfunkstandorte, Bahnhöfe, Dächer für Selecta-Automaten, Bahnhofparkanlagen, unrentable Intermodalterminals u.s.w.

Das ist den Profiteuren dieses Geldsegens noch nicht genug. Eine Initiative soll dem öffentlichen Verkehr weitere Geldquellen erschliessen.

So müssen auch Studenten, welche über kein Einkommen verfügen, AHV bezahlen.  Studenten?  Meistens sind es ja die Eltern die neben Studiengebühren, Reisekosten, Literatur, Uebernachung etc. diese Auslagen begleichen. Nun dürfen sie auch noch AHV plus Verwaltungsspesen bezahlen.

Davon betroffen sind aber nicht nur Schweizer, sondern auch ausländische Studenten.  Wer Beiträge bezahlt hat später auch Anrecht auf Entschädigung.  Ob diese Rechnung aufgeht? 

Nachstehend noch der Original-Wortlaut der AHV :

Schweizer und ausländische Studierende mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz müssen ab 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs Beiträge an die AHV,IV und EO in der Höhe von 460 Franken jährlich (Mindestbeitrag) zahlen. Die Beiträge sind an die Ausgleichskasse am Sitz der Lehranstalt oder direkt an die Lehranstalt zu entrichten. Die Ausgleichskassen erheben zusätzlich Verwaltungskostenbeiträge von maximal 3% der Beiträge.

Quelle: Merkblatt 2.10/d  www.ahv-iv.info

Woher die Verantwortlichen der RBS der Meinung sind, die Bevölkerung und die Gemeindebehörden hätten wenig zu sagen weil bei Eisenbahnprojekten die Bewilligungsbehörde der Bund sei, ist unklar.

Die RBS betreibt bekanntlich einen aggressiven Ausbau der Bahninfrastruktur. Grund dafür dürfte u.a. auch der Konkurrenzkampf um die Fördergelder sein. Einsprachen sind da höchst unwillkommen.

Das Beispiel Trafostation in Biberist zeigt; die RBS spielt nicht immer mit offenen Karten. Das überdimensionierte Gebäude wurde mit dem Hinweis „gegen Eisenbahnrecht könne keine Einsprache gemacht werden“ gebaut. Die Gemeindebehörden von Biberist haben das Geschäft einfach durchgewunken.

Dabei hat die RBS verschwiegen, dass diese Trafostation nicht nur für den Bahnverkehr notwendig ist, sondern man hat gleichzeitig auch noch einen Mobilfunkstandort eingeplant, der in keinem Zusammenhang mit der Bahnsicherheit steht.

Die RBS verdient doppelt. Einmal durch ein zinsloses Darlehen vom BAV mit Geld aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und dann durch die Vermietung an die oder den meistbietenden Mobilfunkanbieter.

Auch die RM hatte damals eine aggressive Vorwärtsstrategie verfolgt u.a. mit dem Aufbau der Gütersparte Crossrail und dem Terminal in Wiler inkl. einer Schreinerei. RM wurde an BLS verkauft, Crossrail schreibt auch heute noch unter dem neuen Besitzer rote Zahlen, der Terminal in Wiler ist eine Fehlplanung und das BAV hat Mühe die Millionen, welche als zinslose Darlehen ausbezahlt wurden, zurück zu fordern.

Ein sinnvoller Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist richtig und wichtig. Leider finanziert das BAV nach dem Giesskannenprinzip fast alles, was nur in der Nähe des öffentlichen Verkehrs ist (so u.a. auch Überdachungen für Selecta-Automaten, Einkaufsläden etc.). Kein Wunder wollen Unternehmen wie die RBS diese Geldquelle anzapfen. Es locken zinslose Darlehen und gleichzeitig die Möglichkeit, die Infrastruktur an den meistbietenden weiterzuvermieten.

Die Frage nach einer Studie über den sinnvollen Einsatz dieser Fördergelder haben sowohl die ETH als auch die EPFL dankend abgelehnt. Zu emotional sei das Thema.

Ich hoffe, dass nun die Gemeindebehörden die Pläne der RBS sorgfältig prüfen und im Bedarfsfall auch den Mut haben, Einsprache zu erheben und nicht wieder alles durchwinken

Dann folgte das Lidl-Projekt, welches keinen „mehr Wert“ für die Bevölkerung bringt und auch kaum Arbeitsplätze, dafür „mehr Verkehr“.

Vor einiger Zeit dann das Thema Schulzuteilung. Auch hier eine Petition von über 100 Unterschriften. Interessiert hat das niemand. Dafür dürfen dann die Eltern die Kosten der Schulraumplanung mitfinanzieren.

Durch das Verhalten der Behörden wird der Wohnraum unattraktiv und die Liegenschaften verlieren an Wert.

Und wie geht es weiter im Sinkflug? Gute Chancen hat das Millionengeschäft „Schulraumplanung“ und Chancen hat auch der Neu-und Umbau der RBS Bahnlinie.

Für was brauchen wir dann noch ein Standortmarketing?

Für Spannung ist jedenfalls gesorgt.

1930 unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel in der Weltbühne

geschrieben hat:

Wenn die Börsenkurse fallen,

regt sich Kummer fast bei allen,

aber manche blühen auf,

Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben

Dinge, die sie gar nicht haben,

treten selbst den Absturz los,

den sie brauchen – echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten,

tun sie sich mit Derivaten.

Wenn Papier den Wert frisiert,

wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,

haben Sparer nichts zu lachen,

und die Hypothek aufs Haus

heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,

kommt die ganze Welt ins Wanken,

auch die Spekulantenbrut,

zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?

Da muss eingeschritten werden.

Der Gewinn, der bleibt privat,

die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,

und das bringt erneut Profite,

hat man doch in jenem Land,

Für die Zechen dieser Frechen

hat der Kleine Mann zu blechen

und – das ist das Feine ja -

nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,

fängt von vorne an der Reigen,

ist halt Umverteilung pur,

stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen,

das mal nimmer bieten lassen,

ist der Ausweg längst bedacht:

Dann wird bisschen Krieg gemacht.