Milliarden an Steuergelder werden bereits heute im Subventionsdschungel des öV ausgegeben. Wohin die Gelder fliessen ist unklar und interessiert auch scheinbar niemand. Eine Ausgabenkontrolle gibt es nicht.  Das Bundesamt für Verkehr (BAV) finanziert heute über zinslose Darlehen Standorte für Mobilfunkantennen der Swisscom, Ueberdachungen von Selecta-Automaten, unrentable Intermodalterminals usw.

Diese Beispiele lassen das Ausmass nur erahnen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Bund nimmt jährlich aus Strassensteuern (LSVA, Vignette, Mineralölsteuer etc.)  rund 9.4 Milliarden Schweizerfranken ein.

Nutzniesser sind mit 4 Mrd. die allgemeine Bundeskasse, 2.1 Mrd. gehen an den öffentlichen Verkehr und die Umwelt, 0.5 Mrd. kassieren die Kantone und 2.8 Mrd. sind für Strassenaufgaben bestimmt.

Ferner fließen jährlich von der Strassenkasse 800 Millionen in den Infrastrukturfonds wovon 2008 335 Millionen direkt in Agglomerationsprojekte des öffentlichen Verkehrs.

Bekanntlich heisst das auch zinslose Darlehen für Mobilfunkstandorte, Bahnhöfe, Dächer für Selecta-Automaten, Bahnhofparkanlagen, unrentable Intermodalterminals u.s.w.

Das ist den Profiteuren dieses Geldsegens noch nicht genug. Eine Initiative soll dem öffentlichen Verkehr weitere Geldquellen erschliessen.

Bekanntlich ist die Schweiz nicht sehr familienfreundlich.  Die Politik versucht seit Jahren das Problem ohne Erfolg zu lösen. Gleichzeitig wird die Verwaltung nicht müde,  neue Einnahmequellen zu erschliessen.

So müssen auch Studenten, welche über kein Einkommen verfügen, AHV bezahlen.  Studenten?  Meistens sind es ja die Eltern die neben Studiengebühren, Reisekosten, Literatur, Uebernachung etc. diese Auslagen begleichen. Nun dürfen sie auch noch AHV plus Verwaltungsspesen bezahlen.

Davon betroffen sind aber nicht nur Schweizer, sondern auch ausländische Studenten.  Wer Beiträge bezahlt hat später auch Anrecht auf Entschädigung.  Ob diese Rechnung aufgeht? 

Nachstehend noch der Original-Wortlaut der AHV :

Schweizer und ausländische Studierende mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz müssen ab 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs Beiträge an die AHV,IV und EO in der Höhe von 460 Franken jährlich (Mindestbeitrag) zahlen. Die Beiträge sind an die Ausgleichskasse am Sitz der Lehranstalt oder direkt an die Lehranstalt zu entrichten. Die Ausgleichskassen erheben zusätzlich Verwaltungskostenbeiträge von maximal 3% der Beiträge.

Quelle: Merkblatt 2.10/d  www.ahv-iv.info

Gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) gilt für alle Eisenbahnprojekte die Möglichkeit von Einsprachen welche, so das BAV,  seriös geprüft werden.

Woher die Verantwortlichen der RBS der Meinung sind, die Bevölkerung und die Gemeindebehörden hätten wenig zu sagen weil bei Eisenbahnprojekten die Bewilligungsbehörde der Bund sei, ist unklar.

Die RBS betreibt bekanntlich einen aggressiven Ausbau der Bahninfrastruktur. Grund dafür dürfte u.a. auch der Konkurrenzkampf um die Fördergelder sein. Einsprachen sind da höchst unwillkommen.

Das Beispiel Trafostation in Biberist zeigt; die RBS spielt nicht immer mit offenen Karten. Das überdimensionierte Gebäude wurde mit dem Hinweis „gegen Eisenbahnrecht könne keine Einsprache gemacht werden“ gebaut. Die Gemeindebehörden von Biberist haben das Geschäft einfach durchgewunken.

Dabei hat die RBS verschwiegen, dass diese Trafostation nicht nur für den Bahnverkehr notwendig ist, sondern man hat gleichzeitig auch noch einen Mobilfunkstandort eingeplant, der in keinem Zusammenhang mit der Bahnsicherheit steht.

Die RBS verdient doppelt. Einmal durch ein zinsloses Darlehen vom BAV mit Geld aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und dann durch die Vermietung an die oder den meistbietenden Mobilfunkanbieter.

Auch die RM hatte damals eine aggressive Vorwärtsstrategie verfolgt u.a. mit dem Aufbau der Gütersparte Crossrail und dem Terminal in Wiler inkl. einer Schreinerei. RM wurde an BLS verkauft, Crossrail schreibt auch heute noch unter dem neuen Besitzer rote Zahlen, der Terminal in Wiler ist eine Fehlplanung und das BAV hat Mühe die Millionen, welche als zinslose Darlehen ausbezahlt wurden, zurück zu fordern.

Ein sinnvoller Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist richtig und wichtig. Leider finanziert das BAV nach dem Giesskannenprinzip fast alles, was nur in der Nähe des öffentlichen Verkehrs ist (so u.a. auch Überdachungen für Selecta-Automaten, Einkaufsläden etc.). Kein Wunder wollen Unternehmen wie die RBS diese Geldquelle anzapfen. Es locken zinslose Darlehen und gleichzeitig die Möglichkeit, die Infrastruktur an den meistbietenden weiterzuvermieten.

Die Frage nach einer Studie über den sinnvollen Einsatz dieser Fördergelder haben sowohl die ETH als auch die EPFL dankend abgelehnt. Zu emotional sei das Thema.

Ich hoffe, dass nun die Gemeindebehörden die Pläne der RBS sorgfältig prüfen und im Bedarfsfall auch den Mut haben, Einsprache zu erheben und nicht wieder alles durchwinken

Dann folgte das Lidl-Projekt, welches keinen „mehr Wert“ für die Bevölkerung bringt und auch kaum Arbeitsplätze, dafür „mehr Verkehr“.

Vor einiger Zeit dann das Thema Schulzuteilung. Auch hier eine Petition von über 100 Unterschriften. Interessiert hat das niemand. Dafür dürfen dann die Eltern die Kosten der Schulraumplanung mitfinanzieren.

Durch das Verhalten der Behörden wird der Wohnraum unattraktiv und die Liegenschaften verlieren an Wert.

Und wie geht es weiter im Sinkflug? Gute Chancen hat das Millionengeschäft „Schulraumplanung“ und Chancen hat auch der Neu-und Umbau der RBS Bahnlinie.

Für was brauchen wir dann noch ein Standortmarketing?

Für Spannung ist jedenfalls gesorgt.

Es ist tatsächlich erstaunlich, was Kurt Tucholsky

1930 unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel in der Weltbühne

geschrieben hat:

Wenn die Börsenkurse fallen,

regt sich Kummer fast bei allen,

aber manche blühen auf,

Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben

Dinge, die sie gar nicht haben,

treten selbst den Absturz los,

den sie brauchen – echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten,

tun sie sich mit Derivaten.

Wenn Papier den Wert frisiert,

wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,

haben Sparer nichts zu lachen,

und die Hypothek aufs Haus

heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,

kommt die ganze Welt ins Wanken,

auch die Spekulantenbrut,

zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?

Da muss eingeschritten werden.

Der Gewinn, der bleibt privat,

die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,

und das bringt erneut Profite,

hat man doch in jenem Land,

Für die Zechen dieser Frechen

hat der Kleine Mann zu blechen

und – das ist das Feine ja -

nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,

fängt von vorne an der Reigen,

ist halt Umverteilung pur,

stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen,

das mal nimmer bieten lassen,

ist der Ausweg längst bedacht:

Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Auf der Autobahn trifft man Leute, bei denen ist der Auspuff grösser als das Hirn.

Wenn ich im Zug reise und höre, was die Leute so über ihre Arbeit erzählen, dann gibt es noch sehr viel Optimierungspotential in den Unternehmen. Die Zitrone ist noch lange nicht ausgepresst.

Behörden und Parteien von Biberist lassen 102 Steuerzahler im Regen stehen
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So viele Einsprachen gab es nämlich zur geplanten Mobilfunkanalge mit GSM900/UMTS der Swisscom an der Teilmattstrasse.

Die Behörden haben das Geschäft einfach durchgewunken und schulterzuckend darauf hingewiesen, dass man ja sowieso nichts machen kann und ganz im Sinne der zukünftigen Betreiber alle Einsprachen abgelehnt.
Auch die Parteien hatten kein Gehör für die Anliegen der Einwohner.

Es geht auch anders!
So hat in Derendingen (57 Einsprachen) die Gemeinde zusammen mit der Swisscom zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen und Lyss will sämtliche Mobilfunkantennen ins Industriegebiet verbannen.

Im Zusammenhang mit der Schulraumplanung werden in einigen Monaten Behörden und Parteien die Steuerzahler von Biberist um Millionen bitten. Eine, wenn auch befristete, Steuererhöhung kann vermutlich nicht ausgeschlossen werden. Auch dann wird voraussichtlich wieder mit den Schultern gezuckt und darauf hingewiesen, dass man ja sowieso nichts machen kann und die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Ich hätte mir da schon etwas mehr Engagement von Behörden und Parteien gewünscht.